Hauptausschusssitzung am 9.3.2021

Unser Antrag: „Mehr Transparenz aus dem Gemeinderat für unsere Bürger“ stieß auf großen Unmut beim Bürgermeister Loderer.

Um den Einwohnern von Ottobrunn eine umfassende Information über die Gemeinderatssitzungen anzubieten, beantragten wir:

• Die Tagesordnung der Ausschusssitzung oder des Gemeinderates soll im Internet bekannt gegeben werden
• die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse soll unverzüglich nach ihrer Genehmigung, auf der Homepage der Gemeinde Ottobrunn im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• ergänzend beantragen wir, dass eine Zusammenfassung über die besprochenen Themen der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen im nächsten „Mein Ottobrunn“ veröffentlicht wird.

Begründung: Im Sinne einer besseren Information der Bürger halten wir diese Maßnahmen für sinnvoll, denn es hat nicht jeder eine Internetmöglichkeit. Die Entscheidungen des Gemeinderates sollen so für die Bürger von Ottobrunn transparenter gemacht werden. In Hohenbrunn und Putzbrunn sind in den Gemeindeblättern jeweils die Infos aus dem Gemeinderat veröffentlicht. Dies ist für unsere Bürger auch in Pandemiezeiten eine wichtige Informationsmöglichkeit.

BGM Loder „blutet das Herz“ wenn in sein Ottobrunn (Gemeindejournal „Mein Ottobrunn“) die aktuelle Informationen über die Arbeit des Gemeinderates zu lesen sind.

Wir sind der Meinung das unsere Bürger ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Projekte und Aktivitäten in unserer Gemeinde informiert zu werden. Die BVO steht für Transparent. Diese ist nötig, damit Bürger Entscheidungen ihrer gewählten Gemeinderäte nachvollziehen und darüber auch öffentlich diskutiert werden kann. Diskussion ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Sie sollte nicht im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen geführt werden.

Unterhaching kann man gerne mal als Beispiel nehmen, wie die ihre Sitzungen/Veranstaltungen kommunizieren. Hier werden Einladungen zu Sitzungen in den sozialen Netzwerken gepostet und die Protokolle werden inkl. der an der Sitzung anwesenden Personen veröffentlicht (so viel zu den Einwänden „Datenschutz als Gemeinderat“ bei der letzten HA-Sitzung !!).

Siehe hier auch als Beispiel folgende Seiten der Gemeinde Unterhaching:

Übersicht der Beschlüsse:

https://www.unterhaching.de/unterhaching/web.nsf/id/pa_de_beschluesse.html

Protokoll der GR-Sitzung vom 24.02.2021:

https://www.unterhaching.de/unterhaching/web.nsf/gfx/9510DC143AAEB503C125868800438E09/$file/zzk_2021_02_24_Gemeinderat_Sitzung.pdf

Den Einwohnern der Gemeinde Ottobrunn steht lediglich das Recht zu, in die Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Einsicht zu nehmen. Wenn sie dies wünschen, müssen sie sich im Vorfeld hierzu telefonisch einen Termin vereinbaren!

Im Verlauf der Sitzung beantragten wir auch QR-Codes, z. B. in „Mein Ottobrunn“ und auf Gemeindeflyer usw. einzuführen!
QR-Codes gehören auch auf die Seite der Ausschussbericht (siehe Anhang) wie z.B. von Hohenbrunn (Seite 16 u Seite 19) oder Glonn Seite 4 Siehe Anhang.

Mit wenig Luft im Reifen fährt sich’s schlecht. Aus diesem Grund beantragt die BVO öffentliche Luftpumpen mit Manometer zur Reifendruckanzeige und Adapter für alle gängigen Ventile. Nicht nur Fahrräder, sondern auch Kinderwagen oder Rollstuhlreifen können an den öffentlich zugänglichen Luftpumpen betankt werden. Vorgeschlagen sind mehrere Standorte im Ortsgebiet von Ottobrunn.

Der vollständige Antrag ist auf der Seite Anträge der BVO-Fraktion im Gemeinderat Ottobrunn veröffentlicht.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.09.2020 wird über den Erlass von Erschließungsbeiträgen und die Widmung für die Verlängerung an der Hans-Kreß-Straße und den Stichweg zur Prinz-Otto-Straße entschieden.
Ein weiteres Thema der Sitzung ist ein neuer Bebauungsplan für den Bereich Hirtenstraße, Promenadestraße, und Friedenstraße.

Die öffentliche Sitzung findet am Dienstag, den 15.09.2020 um 19:00 Uhr im Ratssaal im Wolf-Ferrari-Haus statt. Nähere Informationen sowie alle weiteren Sitzungstermine sind im Ratsinfosystem der Gemeinde Ottobrunn veröffentlicht.

Liebe Mitglieder und Freunde der BVO,
mit tiefer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres Ehrenmitgliedes Walter Gasior
erfahren.
Der Tod von Walter erfüllt uns mit tiefer Trauer. Seine unverwechselbare Stimme und sein trockener Humor werden uns immer in Erinnerung bleiben.
Er war ein Kommunalpolitiker der immer direkt und gerade heraus seine Meinung
sagte, dabei ein kluger, gewitzter Sprecher, immer grundehrlich und charakterfest.

Liebe Heike, liebe Familie, Ihr könnt stolz sein auf alles, was Dein Mann, was Euer
Vater für Ottobrunn geleistet hat.
Was uns bleibt, ist das Gefühl schmerzlichen Verlustes.
Was uns aber auch bleibt, das sind die vielen Erinnerungen an einen
außergewöhnlichen Menschen.
In tiefer Anteilnahme und Mitgefühl

Erika Aulenbach
für den Vorstand und die Mitglieder der
Bürgervereinigung Ottobrunn e. V. (BVO)

In der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 16.06.2020 stand der Bebauungs- und Grünordnungsplan für den Bereich Zaunkönig-/Zeisigstr. auf der Tagesordnung.
Nach Vorschlag der Verwaltung sollen hier zu den 188 Wohneinheiten (WE) zusätzliche 40 WE entstehen. Dazu sollen 4 Gebäude errichtet werden, 2 davon auf bestehenden Parkplätzen und weitere 2 auf vorhandenen Grünflächen.
Keine Frage, Ottobrunn braucht bezahlbaren Wohnraum für seine Bürgerinnen und Bürger.
Diese hohe Nachverdichtung des Wohnquartiers sieht die BVO jedoch als zu massiv an. Unser Vorschlag war, die Errichtung von zusätzlichen Wohngebäuden auf die bereits versiegelten Flächen der Parkplätze zu begrenzen und die Grünflächen incl. Bäume zu erhalten. Damit wären 22 zusätzliche WE möglich gewesen, was unserer Ansicht nach einer verträglichen Nachverdichtung entsprochen hätte.
Auf die Folgekosten der Nachverdichtung wurde ebenfalls hingewiesen. Ein Mehr an Wohnraum und Bewohner verursacht einen Mehrbedarf an Infrastruktur wie Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze, die von der Allgemeinheit/Gemeinde zur Verfügung zu stellen sind.
Der Vorschlag einer verminderten Bebauung wurde lediglich von Teilen der Grünen und dem Vertreter der ÖDP im Ausschuss befürwortet, so dass nun die massive Nachverdichtung, wie von der Verwaltung und dem Bürgermeister vorgeschlagen, verwirklicht wird.
Lediglich unser Hinweis, für die auf dem Gelände zu fällenden 71 Bäume, Ersatzpflanzungen mit einem Stammumfang von mindestens 20/25 cm vorzusehen, wurde in den Beschluss aufgenommen.

Reinhard Pohl
Gemeinderat
Bürgervereinigung Ottobrunn e.V. (BVO)

Momentan ist die Abholung von Elektroschrott durch die Sperrmüllabfuhr nicht vorgesehen. Sämtliche Elektrogeräte wie Herde, Kühlschränke, Fernseher, usw. sind von der Abholung ausgeschlossen.

Mit der Aufnahme der Elektrogeräte in die Liste der abholbaren Gegenstände wird das Personal des Wertstoffhofs entlastet und die Wartezeit sowie der Stau vor dem Wertstoffhof auf dem Haidgraben verringert.

Der vollständige Antrag ist auf der Seite Anträge der BVO-Fraktion im Gemeinderat Ottobrunn veröffentlicht.

Was in vielen Gemeinden Bayern möglich ist und zum guten Ton gehört, scheint in Ottobrunn ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Eine Zweite Bürgermeisterin bzw. ein Zweiter Bürgermeister, die bzw. der nicht der Partei des Bürgermeisters angehört.

Auch dieses Mal ist es dem Ersten Bürgermeister mit Hilfe der SPD – Fraktion gelungen, die Kandidatin der CSU durchzusetzen. Der SPD, die im Gegensatz zur letzten Amtszeit nur noch drittstärkste Kraft im Gemeinderat ist, wird Ihr Verhalten als Steigbügelhalter damit versüßt, dass sie das Amt der 3. Bürgermeisterin, den Sportreferenten und das neue Referat Integration erhält und exklusiv für die SPD das Amt eines dritten Finanzreferenten eingerichtet wurde. Die zweitstärkste Fraktion und eigentlicher Wahlgewinner, die Fraktion der Grünen/Bündnis 90, geht bei der Bürgermeisterwahl leer aus. Auch wird der Bürgerwille schwer ignoriert, denn die SPD-Wunschkandidatin des BGM Ariane Wißmeier-Unverricht hat 800 direkte Wählerstimmen weniger als BVO Kandidatin Erika Aulenbach! Die BVO-Fraktion verurteilt dieses unwürdige Postengeschachere von CSU und SPD auf das Schärfste.

Zudem hat sich der Erste Bürgermeister gegenüber der BVO-Fraktion dahingehend geäußert, dass er aufgrund des Wechsels von Mathias Klebel und Sebastian Lumpe im letzten Jahr mit der BVO in der kommenden Amtszeit nicht zusammenarbeiten wird. Wir kritisieren diese unprofessionelle, nachtragende und nicht am Gemeinwohl orientierte Arbeitsweise unseres Ersten Bürgermeisters ebenfalls auf das Schärfste.

An dieser Stelle sei noch der Hinweis angebracht, dass Mathias Klebel die CSU freiwillig und ohne Zutun der BVO aus Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Ersten Bürgermeisters verlassen hat.

Mit großem Bedauern muss die BVO-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass sich bereits zu Beginn der neuen Amtszeit ein tiefer Riss quer durch den Ottobrunner Gemeinderat auftut. Es scheint, daß seitens des Ersten Bürgermeisters als auch seitens der Fraktionen von CSU und SPD aus den oben genannten Gründen an einer gedeihlichen Zusammenarbeit und einem Miteinander zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Ottobrunns kein Interesse besteht.

BVO-Vorsitzende Erika Aulenbach: „Es ist besser, eine Wahl zu verlieren als seine Seele.“ Die Gemeinderäte der Bürgervereinigung Ottobrunn werden sich trotzdem weiterhin mit viel Engagement für das Wohl und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns gewählt haben.
Intensive Wochen liegen hinter uns: Wir hatten konstruktive, interessante und auch kritische Gespräche bei unseren Wahlveranstaltungen. Wir danken ALLEN für die großartige Unterstützung und jedem Einzelnen für die abgegebenen Stimmen.
Schade, dass wir einen Gemeinderatssitz verloren haben!
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Trotzdem werden wir uns weiterhin politisch stark engagieren!
Alles Gute für Euch und das Wichtigste: bleibt’s gesund!

Eure Bürgervereinigung Ottobrunn BVO e.V.

Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus werden wir keine Infostände in Ottobrunn mehr durchführen. Gerne können Sie sich auf unserer Webseite www.bvo-ottobrunn.de über die bisherige und zukünftige Arbeit der Bürgervereinigung Ottobrunn e.V. informieren. Bleiben Sie gesund.
Ihre BVO Gemeinderatskandidaten

Die Bürgervereinigung Ottobrunn e.V. (BVO) engagiert sich durch verschiedene Aktivitäten das ganze Jahr über in der Gemeinde Ottobrunn. Eine Auswahl an vergangenen Aktivitäten finden Sie auf unserer Seite Wir sind für Sie da – nicht nur im Wahlkampf.